Aktuelles von der BIS

Eine schlagkräftige Truppe. Wir haben Mitglieder aller Altersgruppen. Alle bringen aus bestimmten Bereichen Qualifikationen mit, die dem Auftrag der BIS dienen: Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten.

Kitakostenberechnung im Landkreis Dahme-Spreewald (LDS) - Widersprüche und neue Fragen durch Recherche der BIS

Die Vorsitzenden der BIS – Christian Hentschel und Kai Maschmann besuchten auf Einladung des für die Genehmigung der Kitasatzungen der Kommunen verantwortlichen Sachgebietsleiters im Amt für Kinder, Jugend und Familie des LDS. Hintergrund war ein an den Landrat Stephan Loge  gerichteter Fragenkatalog auf Grundlage des „Kompendiums Kita-Beiträge im Land Brandenburg“ der Arbeitsgruppe (AG) 17. „Es war ein durchaus konstruktives und sachorientiertes Gespräch. Dennoch konnte der Kreis auf die Fragen der BIS-Vertreter keine zufriedenstellenden Antworten geben“, so Hentschel. „Vielmehr haben sich grundlegende Widersprüche ergeben, die besonders einkommensschwache Eltern bei den Kita-Elternbeiträgen benachteiligen.“ Neue Kitasatzungen der Kommunen müssen durch den Landkreis als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe vorab genehmigt werden. Für das sog. Verfahren zur Herstellung der Einvernehmlichkeit hat LDS ein 9-seitiges Grundsatzpapier erarbeitet (Anlage 1), das die Kommunen zu beachten haben. Zu folgenden Punkten ergeben sich nunmehr Widersprüche und Fragen:

Fehlerhafte Festlegung der Einkommensgrenzen für die Zahlung eines „Mindestelternbeitrages“

Gemeint ist ein Elternbeitrag, der geringstverdienenden Familien am Existenzminimum maximal abgenommen werden darf. Das wären – nach dem LDS-Grundsatzpapier - für eine 6-Stunden-Kitabetreuung monatlich 20,- €. Die Einkommensgrenze berechnet LDS anhand der Regelleistung Alg II/Sozialgeld. Unverständlicherweise bleiben hier aber die Kosten der Unterkunft (KdU) unberücksichtigt. Das ist misslich, weil es Familien gibt, die – ähnlich eines Sozialleistungsempfängers - geringste Einkommen haben, jedoch keine Sozialleistungen beantragt haben. Diese Familien müssen aber für ihre Wohnung Miete bezahlen. Würden diese Familien jedoch einen Antrag auf Übernahme der Elternbeiträge in LDS stellen, würden die KdU berücksichtigt und LDS würde zahlen. Bis zu welchem Satz LDS die KdU berücksichtigt, ist in beigefügter Übersicht (Anlage 2) usammengefasst.

Dies ermöglicht den Kommunen bei den Einkommensstaffelungen sehr viel früher höhere Elternbeiträge (= Mehreinnahmen) zu verlangen. Nur wenige Eltern wissen (aufgrund unzureichender Beratung der Kommune und des Kreises) um die Möglichkeit, von LDS eine finanzielle Unterstützung für die Elternbeiträge zu erhalten. Noch weniger Eltern trauen sich, einen Antrag zu stellen. Damit gewinnt hier auch der Landkreis. Verlierer sind die Eltern. Ein Beispiel für eine Familie mit einem Kita-Kind in Schönefeld lebend:

818,- € (Grundbetrag Elternteil) + 287,- € (Familienzusschlag Ehepartner) + 287,- €    (Familienzuschlag Kind) = 1.392,- € =  16.704,- €/Jahr + 564,- € (KdU 3 Personen HH Schönefeld) = 1.956,- € =  23.472,- €/Jahr

Nach dem Verständnis von LDS und der Gemeinde Schönefeld dürfen Familien mit einem Jahresnettoeinkommen von 16.704,- € nur den Mindestbeitrag von monatlich 20,- € zahlen. Tatsächlich zahlen diese Familien nach der neuen Schönefelder Kitasatzung aber bereits 43,- € monatlich. Mithin 276,- € zu viel im Jahr.

Nach korrekter Betrachtung liegt die Grenze für das Mindesteinkommen aber bei 23.472,- €. Nach aktueller Schönefelder Kitasatzung zahlen diese Eltern aber bereits monatlich 89,- € (!). Das sind dann 828,- € im Jahr zu viel.

Wie die Schönefelder Kitasatzung die vermeintlich strenge Überprüfung von LDS im Rahmen der Einvernehmlichkeitsherstellung bezüglich der Sozialverträglichkeit überstehen konnte, bleibt fragwürdig. Noch fragwürdiger wird es, wenn man jetzt feststellt, dass die Gemeinde Schönefeld dem Kreis am 07.03.2016 eine Fassung der Kitasatzung zur Einvernehmlichkeit vorgelegte, die für o.a. Beispielfamilie mit geringstem Einkommen ohne KdU knapp 28% geringere Kitakosten vorsah.

Verwaltungskosten

Lt. dem LDS-Grundsatzpapier dürfen bei der Kitakostenkalkulation nur Personalkosten und Arbeitsplatzkosten für Verwaltungsmitarbeiter berücksichtigt werden, die für den Betrieb der Kitaeinrichtung zwingend erforderlich sind. Dabei sind die Kosten im Einzelnen detailliert aufzuschlüsseln und die Höhe im Detail zu begründen. Schönefeld hingegen hat in seiner Kalkulation jedoch eine Pauschale auf der Basis „10% der Personalkosten für das notwendige pädagogische Personal“ in erheblicher Höhe eingerechnet, ohne diese Kosten näher zu untersetzen.

Sozialverträglichkeit

Das LDS-Grundsatzpapier fordert eine sozialverträgliche Staffelung der Elternbeiträge mit linearen oder progressiven Staffelungsraten. Tatsächlich zahlt in der Gemeinde Schönefeld die niedrigste Einkommensgruppe anteilig die höchsten Elternbeiträge. Zudem zahlen die Familien anteilig die höchsten Elternbeiträge, die mit ihrem Jahreseinkommen an der Grenze „einkommensschwach“ zu „mittlere Einkommen“ liegen. Warum ist das so? Die BIS sagt: Weil diese Familien zahlenmäßig am meisten in der Gemeinde vertreten sind und hier die größten Mehreinnahmen generiert werden können. Das hat sich der externe Berater der Gemeinde Schönefeld – Herr Oeter – schon gut überlegt.

Zahlungspflicht der Gemeinde nach § 16 Abs. 3 KitaG

Nach dieser Vorschrift  stellt die Gemeinde dem Kitaträger das Grundstück einschließlich der Gebäude zur Verfügung und trägt die bei sparsamer Betriebsführung notwendigen Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten für Gebäude und Grundstücke. Zusätzlich soll die Gemeinde für den Kitaträger, der auch bei sparsamer Betriebsführung und nach Ausschöpfung aller zumutbaren Einnahmemöglichkeiten aus dem Betrieb der Kindertagesstätte die Einrichtung nicht dem Gesetz entsprechend betreiben kann, den Zuschuss erhöhen.

Wer glaubt, dass der Kitaträger hiernach zuerst Geld von der Gemeinde erhält und danach die Restkosten auf die Eltern als Elternbeitrag umlegt, liegt hier falsch. Linie in LDS ist es, zuerst alle Kosten zu ermitteln und auf dieser Grundlage einen Kostensatz pro Kitaplatz zu ermitteln, der als Grundlage für die Berechnung der Elternbeiträge genommen wird. Und wenn nach Umlage auf die Eltern Restkosten übrig bleiben, darf der Kitaträger auf die Gemeinde zugehen. Aus Sicht der BIS wird hierdurch der Sinn der Regelung nach § 16 Abs. 3 KitaG „ad absurdum“ gestellt. Dieses Vorgehen bevorteilt die Kommunen zum Nachteil der Eltern.

Fazit

Zusammenfassend konstatiert die BIS, dass der fachaufsichtliche Filter für sozialverträgliche und rechtskonforme Kitasatzungen in LDS nicht funktioniert. Oder soll es so sein, um den Kommunen bei der Erhebung größtmöglicher Einnahmen nicht im Wege zu stehen? Am 15.05.2018 um 10.00 Uhr wird der Normenkontrollantrag der BIS und weiteren betroffenen Eltern vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt. Dann wird festgestellt, ob das Handeln von LDS und der Gemeinde Schönefeld rechtens ist.

Erster Spatenstich für staatliches Gymnasium in Schönefeld

Schönefeld, 27. Februar 2018

Es ist 11:00 Uhr und bei Wetterbedingungen wie in der Mongolei (-7 Grad, trocken und sonnig) stehen auf einem Feld nahe des S-Bahnhofes Schönefeld einige Menschen beisammen. 

Was ist hier los? Fragt sich der interessierte Passant.

Ganz einfach, sagt die BIS:

Ein kleiner Spatenstich für ein weiteres Millionenprojekt in unserer Gemeinde. Das staatliche Gymnasium soll im Herbst 2019 fertig sein, dafür wurde heute offiziell mit den Arbeiten begonnen. Der Landrat des Landkreises und der Bürgermeister von Schönefeld legten persönlich Hand an, um das Projekt zu starten.

Natürlich waren die Vertreter der BIS auch dabei und feierten dieses historische Ereignis mit einem Glas Sekt und einem Teller Suppe am Feuer.

Hier ist nachzulesen, was auf dem Baufeld passiert. Sehr erfreulich: hier entsteht das lang ersehnte staatliche Gymnasium

Noch ist nichts zu sehen. Bald sieht man hier nur noch fleißige Schüler*innen auf mehreren Etagen.

Die Bauherren unter uns kennen diese Pfähle. Ein Zeichen, dass bald etwas passiert.

Noch freie Landschaft. Bald steht hier ein wichtiges Symbol für Bildung in Schönefeld.

Das Deckblatt der Einladung offenbarte, was hier entstehen soll.

Im Inneren der Einladung gab es weitere Details.

Die für den ersten Spatenstich ausgewählten Gäste hatten sichtlich Spaß bei der Arbeit. Neben der Landtagsabgeordneten Tina Fischer "arbeitet" der Landrat von LDS Stephan Loge.

Weitere Besucher wohnten dem Festakt bei.

Die Gäste nutzten die Zeit für Gespräche über das Bauwerk und drumherum.

Die Minusgrade sind auf den Bildern nicht zu erkennen. Es war bitterkalt.

So war man dann auch dankbar für eine wärmende Stelle auf dem Baufeld.

Es ist angerichtet. Bevor angepackt wurde, stand alles bereit.

Für die BIS war der Gemeindevertreter Rainer Sperling vor Ort. Gerne hätte er auch zugepackt, um sich aufzuwärmen....

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Aktuelle Pressemitteilung der BIS vom 07.01.2018:

Etwas stinkt hier gewaltig!

Erheben Kommunen von Familien mit unteren Einkommen zu Unrecht Kitabeiträge?

Seit Februar 2016 kämpft die Bürgerinitiative Schönefeld (BIS) gegen die massive Erhöhung der Kitakostenbeiträge in der Gemeinde Schönefeld. Die Eskalation mit dem Bürgermeister Dr. Udo Haase und seiner Verwaltung sowie den Gemeindevertretern der übrigen Fraktionen fand im Dezember 2016 mit einer Normenkontrollklage der BIS mit über 30 klagenden Eltern seinen Höhepunkt. Eine Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg wird hierzu in 2018 erwartet.

Auch in vielen anderen Brandenburger Kommunen gibt es seit geraumer Zeit Auseinandersetzungen mit den Eltern zu überhöhten Kitakostenbeiträgen, die auf intransparenten, fehlerhaften Kostenkalkulationen oder falschen Rechtsgrundlagen beruhen. Die Auseinandersetzungen haben sich in Brandenburg zwischenzeitlich zu einem Flächenbrand entwickelt.

Aus den Regionalkonferenzen der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege hat sich auf Impuls des damaligen Bildungsministers Günter Baaske im Oktober 2015 die „Arbeitsgruppe (AG) 17“ gebildet, die eine Orientierung zu Mustersatzungen für Kitabeiträge und sozialverträglichen, vergleichbaren und rechtssicheren Kostensätzen geben sollte. Die Arbeit der AG 17 endete in einem 135 Seiten starken Kompendium, welches Ende 2017 veröffentlicht wurde.

Die BIS hat sich mit diesem Kompendium intensiv auseinandergesetzt und dabei folgende erschreckende Feststellung gemacht: Die Kitakosten dürfen gem. § 90 Abs. 3 SGB VIII i.V.m. den §§ 82-85, 87, 88 und 92a SGB XII die zumutbare Belastung einkommensschwächerer Familien nicht übersteigen, um dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 der Verfassung des Landes Brandenburg (BgVerf) Rechnung zu tragen. Für diese Familien darf für ein Kind von 0 Jahren bis zur Einschulung lediglich ein sehr geringer pauschalierter Mindestkostensatz in Höhe von monatlich 14 € (bis zu 6 Std. tägl. Betreuungszeit) bzw. 19 € (über 6 Std. tägl. Betreuungszeit) erhoben werden. Die Einkommensgrenze dieser Familien liegt beispielsweise bei einer Familie mit 1 Kind bei 1.762,40 €/Monat bzw. 21.148,80 €/Jahr netto (Beispiel LK Teltow Fläming, Region Blankenfelde-Mahlow, Großbeeren, Rangsdorf; für LDS lagen der AG 17  keine Berechnungen zu Einkommensgrenzen vor).

Ein Blick in die aktuelle Beitragstabelle der Kitasatzung der Gemeinde Schönefeld stimmt nachdenklich. Familien an dieser Einkommensgrenze werden für Kinder von 0 Jahren bis zur Einschulung mit einem monatlichen Kostenbeitrag von bis zu 89 € (bis 6 Std. tägl. Betreuungszeit) bzw. 96 € (über 6 Std. tägl. Betreuungszeit) zur Kasse gebeten. Das sind für einkommensschwache Familien ca. 900 € jährlich zu viel. Für eine Familie mit zwei Kitakindern und höchster Betreuungsstufe macht die Differen sogar rd. 1.420 € pro Jahr aus, die die Eltern zu viel bezahlen. Nach den Empfehlungen der AG 17 sollte der Anteil der Kitakosten am Gesamtanteil 6,9 % nicht übersteigen. Zudem muss die Steigerungsrate mit zunehmendem Einkommen linear erfolgen, um dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG Rechnung zu tragen. Beides ist in Schönefeld nicht gegeben. Vor Inkraftsetzung der Schönefelder Kitasatzung war das Einvernehmen mit dem Landkreis Dahme-Spreewald herzustellen. Der öTöJH hat darauf zu achten, dass diese zumutbaren Belastungen nicht überschritten werden. Augenscheinlich hat hier – neben der Kommune – auch der öTöJH gegen geltendes Recht verstoßen. Aber auch die von der BIS eingeschaltete Kommunalaufsicht griff hier nicht ein. Das MBJS kennt diese Situation seit geraumer Zeit und unternimmt – vor dem Deckmantel der durch das Konnexitätsprinzip festgeschriebenen Souveränität der Kommunen – ebenfalls nichts. Ist es Vorsatz oder Unvermögen aller beteiligten Verwaltungen?

Auch Einsichtnahmen in Kitasatzungen anderer Kommunen sowohl in LDS als auch in Brandenburg lassen vermuten, dass hier in Größenordnungen und flächendeckend gegen geltendes Recht verstoßen wird, indem einkommensschwache Familien zu Unrecht mit für sie unzumutbaren Kitabeiträgen zur Kasse gebeten werden. Das derartige Satzungen nichtig sind, ist unstrittig. Darüber hinaus wäre aber auch zu prüfen, welche rechtlichen Schritte einzuleiten wären, sofern Behörden auf allen Ebenen wissentlich gegen geltendes Recht verstoßen.

Der Bildungs- und Sozialausschuss der Gemeinde Schönefeld hat in seiner letzten Sitzung im Dezember 2017 entgegen der Auffassung der Fraktion BIS/B90/GRÜNE zumindest entschieden, dass es für eine Kitasatzungsänderung keinen Handlungsbedarf gibt.

Der 1. Vorsitzende der BIS – Christian Hentschel – stellt sich mittlerweile die Frage, ob in Schönefeld die BIS-Vertreter die einzigen sind, die sich ernsthaft mit dem KitaG und den damit erlaubten Belastungen der Familien auseinandersetzen. „Ich habe im Rahmen des Normenkontrollverfahrens Bescheide anderer Familien gesehen und es blutet mir das Herz, wie viel diesen Familien monatlich noch für die Kinderbetreuung abgenommen wird. Und das von einer der reichsten Gemeinden bundesweit mit einem großen Nachbar, der kostenfreie Kinderbetreuung anbietet, so Hentschel. „Übrigens hat die Gemeinde Schönefeld das Haushaltsjahr 2016, in dem Kita-bzw. Hortkostenerhöhungen von bis zu über 200% beschlossen wurden mit einem 2-stelligen Millionenüberschuss abgeschlossen“, setzt Hentschel nach.